Wer ist dieser Mann? Was hat er so gemacht? Was können wir von ihm erwarten?
Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden dachte ich, das war sicherlich das kleinste Übel. Standen neben ihm doch mit Friedrich Merz, ein Finanzlobbyist, und mit Norbert Röttgen, ein militanter Falke zur Wahl. Da wirkte der etwas milchbubenhafte Laschet aus NRW doch noch am sympathischsten. Viel mehr, insbesondere sein Wirken in NRW ging bisher an mir vorbei. Deshalb wollte ich hier einmal sein Wirken festhalten.
Landwirtschafts- und Agrarpolitik
Als Ministerpräsident des Landes mit den meisten Schlachtereien ist seine Nähe zur Fleischindustrie, insbesondere zu Tönnies, immer spürbar. Hier wurde bewusst weggeschaut und Gesetzesentwürfe wurden im Bundesrat bestmöglich aufgeweicht. Dass Tönnies jährlich ca. 10.000 € in die CDU „investiert“ hat damit wahrscheinlich nichts zu tun. Selbst als in der Coronakrise medial das Thema aufgrund von Corona-Ausbrüchen in den Schlachthöfen aufkam, wurde weiter die schützende Hand über die Fleischindustrie gehalten. Noch deutlicher wurde diese bei seiner Wahl für das Landwirtschaftsministerium. Er berief Christina Schulze-Flöcking, die selbst beteiligt an einem Schweinehof war. Diese schloss sofort die Stabsstelle „Umwelt- und Verbraucherkriminalität“, welche auch Akten zu Verstößen gegen Tierschutzrechte auf ihrem Hof hatte. Weil sie in der Aufarbeitung mehrfach den Landtag belog, musste sie nach nicht einmal einem Jahr gehen.
Finanz- und Wirtschaftspolitik
In der Finanzpolitik sorgte seine Regierung dafür, dass die effektivste Steuerfahndung (Wuppertal) der Republik, die allein bis zu 7 Milliarden Steuerschulden der Gutbetuchten durch den Ankauf von Steuer-CDs eintrieb, ihre besten beiden Mitarbeiter verlor. Ein bewusstes Vorgehen, um das Geld der Reichen zu schützen. Außerdem machte er Friedrich Merz (Finanzlobbyist*) zum „Brexit- und USA Beauftragten“, später auch noch zum Aufsichtsratschef des strauchelnden Flughafens Köln/Bonn. In beiden Positionen hat er bisher kaum gewirkt. Durch die Nähe zwischen den beiden halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass wir einen Wirtschaftsminister Merz unter einem Kanzler Laschet bekommen werden.
Innen- und Integrationspolitik
Als Integrationsminister in NRW legte er die Grundsteine in der CDU, Zuwanderer nicht als Probleme, sondern als Chancen wahrzunehmen. Diese Politik zog sich bis heute durch. Er kritisiert immer wieder Seehofer und die CSU für deren Migrationspolitik. Selbst vor Angriffen gegen Erdogan schreckte er nicht zurück, für dessen Vorstoß zu türkischen Schulen in Deutschland und somit einer Parallelgesellschaft. Gezielt versuchte er als Familienminister, die Bildungschancen von sozialen Brennpunkten zu verbessern und war stets jemand, der sich für Chancen- und Bildungsgleichheit einsetzte.
Außenpolitik
In der Außenpolitik fiel er bisher dadurch auf, dass er mehrfach die Syrienpolitik des Westens kritisierte, insbesondere die Unterstützung von islamistischen Rebellen, die in anderen Teilen der Welt bekämpft werden. Außerdem stand er bisher in der Russlandpolitik für mehr Sachlichkeit und gegen die Vorverurteilung ohne eindeutige Beweise. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden forderte deshalb auch gleich der Boulevard einen Reset von seinen „abenteuerlichen Positionen“. Es bleibt zu hoffen, dass er dem widerstehen kann und im Geiste von Brandt wieder für eine Außenpolitik der Annäherung und nicht der Konfrontation einsteht.
Klimapolitik
Als Sohn eines Bergmanns in NRW war er bisher ein Mann der Energiekonzerne. Zusammen mit Lindner kritisierte er 2012 die Energiewende, 2013 verteidigte er die Autofahrer vor steigenden Abgaben und 2018 stellte er sich an die Seite von RWE-Chef Rolf Schmitz, als es um die Abholzung des Hambacher Forsts ging. Im gleichen Jahr kämpfte er erfolgreich gegen eine Klima-Abgabe für alte Kohlekraftwerke. Die Folge war, dass Konzerne für das Abschalten von Kraftwerken noch entlohnt werden. Das führte dazu, dass in Hamburg eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt vom Netz ging und in NRW die seit Jahren abgeschrieben Dreckschleudern weiter fröhlich laufen dürfen. Nur dem Erfolg der Grünen bei den Europawahlen und der dauernden Proteste von „Fridays-for-Future“ ist es zu verdanken, dass er Ende 2018 eine C02-Steuer unterstützte. Ob er bei dem Thema vom Saulus zum Paulus wird, hängt wahrscheinlich davon ab, ob die Proteste auf der Straße, die Reichen Gönner, die in sein Ohr flüstern, ihn überstimmen können.
Alles in allem kann man sagen, dass er definitiv das kleinste Übel ist. In der Wirtschaftspolitik fiel er mehrfach durch seine Konzernnähe auf. Dafür sind seine Ansichten in der Innenpolitik doch für die CDU schon sehr fortschrittlich. Insbesondere wird spannend zu beobachten sein, wie er sich als CDU-Vorsitzender in der Klima- und Außenpolitik positioniert.
*Friedrich Merz Ämter zum Stand 2018: Gleichzeitig war er in den Aufsichtsräten von AXA Konzern AG, DBV-Winterthur Holding AG, Deutsche Börse AG, der IVG Immobilien AG, der WEPA Industrieholding. Er war in den Verwaltungsräten von BASF Antwerpen, Stadler Rail AG und HSBC Trinkaus & Burkhardt AG sowie im Aufsichtsrat dieser Bank. Er war ebenfalls in den Beiräten von Commerzbank AG und Senior Counsel der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown in Düsseldorf sowie seit 2016 Aufsichtsratschef dem Vermögensverwalter Deutsche BlackRock AG, die u.a. Beteiligungen an allen 30 DAX- Unternehmen hält.
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