Gute Proteste, schlechte Proteste und die vergessenen indischen Bauern

Heute möchte ich einmal über Demonstrationen und Proteste sprechen, sowie die Berichterstattung darüber in den Medien. Demonstrationen zu sensiblen Themen haben im Allgemeinen drei Sachen gemeinsam:

1.  Es gibt eine große Menge friedlicher Demonstranten.

2. Es gibt meist wenig radikale Demonstranten, die das gesamte Spektrum vom einfachen zivilen Ungehorsam bis hin zu Plünderungen abdecken.

3.  Es gibt die Staatsmacht (Polizei), die auf die Demonstranten, insbesondere auf die Radikalen, reagiert oder agiert.

Da man Situationen in anderen Ländern sehr schwer einschätzen kann, ohne sich tiefer in die Themen einzulesen, haben die Medien hier leichtes Spiel. Sie nehmen sich immer genau die Bilder raus, die ins aktuelle Narrativ passen. So liegt der Fokus bei Protesten in Russland immer auf der Polizeigewalt und den Festnahmen. In Frankreich, als die Gelbwesten über Monate hinweg demonstrierten, lag der Fokus auf den Randalierern, obwohl es auch massive Polizeigewalt gab. Bei den Black Lives Matters Protesten in den USA hingegen wurde der Fokus auf die Polizeigewalt gelegt. Man wollte hier Donald Trump in ein schlechtes Licht rücken, die massiven Plünderungen, die es dabei auch gab, erwähnte man am Rande. Wäre der aktuelle Präsident Biden damals schon Präsident und hätte sich auch hinter die Polizei gestellt, wir hätten die Bilder der Plünderungen gesehen. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Es ist immer das gleiche Vorgehen. Bilder in anderen Ländern werden teilweise aus dem Zusammenhang gerissen. Aus Hongkong, Weißrussland, Venezuela oder insbesondere Russland kommen nur Bilder von Festnahmen und Polizeigewalt. Kritische Demonstranten in westlichen Demokratien hingegen werden dominiert von Randalierern. So wie es gerade aktuell in Spanien zu sehen ist.

Kurz zur Erinnerung: Der ehemalige König hat massiv Staatsgelder veruntreut und ist in die Emirate geflohen, um sich der Schweizer Strafverfolgung zu entziehen. Ein Rapper bezeichnete ihn jetzt unter anderem als ‚Parasit‘ und ‚Mafioso‘ und muss dafür für zweieinhalb Jahre in den Knast. Warum schreit in so einem Fall niemand nach Sanktionen?

In Deutschland ist das nicht anderes, auch wenn hier die Manipulation etwas schwerer ist, da wir die Situation vor Ort besser einschätzen können. Proteste, die ins Bild passen, werden friedlich dargestellt. Bei Protesten, die nicht ins Bild passen, werden die Bilder von Randalierern in den Fokus gesetzt.  Das haben wir bei Pegida, G-20 und Anti-Corona Demonstrationen gesehen.  Bei Demonstrationen für Klimaschutz oder gegen Rassismus ist es dann genau umgedreht und Polizeigewalt gibt es in Deutschland nicht 😉.

Die deutschen Medien sind hier keineswegs allein. Andersrum funktioniert das genauso gut wie bei uns. In Russland wurden Bilder aus Deutschland genauso aus dem Kontext genommen wie bei uns die Bilder aus Russland. Die Bilder von Reichsflaggen auf den Reichstagstreppen werden dort als bröckelnde Unterstützung für die aktuelle Regierung gedeutet.

Doch es gibt noch einen Protest, der ist so schlimm, dass er gar nicht da sein darf. Das ist der Protest gegen das System, gegen den Kapitalismus und seine Auswüchse.

Am 10.10.2015 gingen ca. 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP auf die Straße, die größte Demonstration seit Jahren. Der Tagesschau am gleichen Tag war dies gerade mal 120 Sekunden wert, etwa genauso viel wie dem Beitrag über das nächste Qualifikationsspiel der Nationalmannschaft. 

Bei dieser Art von Protesten wird versucht zu vertuschen und kleinzureden. Außerdem wird oft zusätzlich noch versucht, die Teilnehmer zu diskreditieren.

Das, was aktuell in Indien passiert, passt dort genau ins Bild.

Die Proteste dort stellen alles, was in den letzten Jahren irgendwo auf der Welt passiert ist, um Längen in den Schatten. Bei einem Generalstreik im letzten Herbst haben laut Gewerkschaften ca. 250 Millionen Menschen ihre Arbeit niedergelegt und ganze Bundesstaaten komplett zum Erliegen gebracht. Aktuell protestieren hunderttausende Menschen auf den Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt. Dort harren sie schon seit Monaten in Protestcamps aus und sie sind gekommen, um zu bleiben. Sie haben ihre eigene Infrastruktur mitgebracht, Wasser und Lebensmittelversorgung sichergestellt, es gibt sogar eigene Zeitungen, Schulen und Krankenstationen in den Camps. Die Grenze zu Delhi gleicht an einigen Stellen einem Kriegsgebiet. Auf der einen Seite die Protestcamps, dann Straßenblockaden, Stacheldraht, Nagelsperren und die Sicherheitskräfte, die verhindern wollen, dass der Protest in die Hauptstadt zieht. (siehe hier) Viele der Demonstranten marschierten hunderte von Kilometern in groß angelegten Märschen zur Hauptstadt. Immer wieder kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die teilweise brutal eingriffen. Bisher sind über 100 Protestierende gestorben. Wären die gleichen Proteste in China, wir würden darüber täglich hören. Jedoch passieren diese in Indien, wo der Premier der nationalistischen – hinduistischen BJP, sich dem Kapitalismus unterworfen hat. Deshalb wird der Protest in den deutschen Medien nahezu totgeschwiegen.

Doch was passiert eigentlich in Indien? Wer protestiert? Warum?

Im letzten Herbst hat die Regierung drei neue Gesetze erlassen, um den Verkauf von landwirtschaftlichen Gütern neu zu regeln. Der Zeitpunkt zu einer Hochzeit der Coronapandemie war wahrscheinlich bewusst gewählt. Der Verkauf wurde bisher stark staatlich geregelt. Die Bauern verkaufen ihre Waren auf staatlichen Märkten, für die Grundnahrungsmittel gibt es staatliche Mindestpreise. Die Bauern haben nun die Angst, dass mit diesen Gesetzen der Weg geebnet wird, das alte System langsam abzubauen, insbesondere die Mindestpreise. Unbegründet sind diese Annahmen nicht, da sich die Regierung bisher weigert, die Mindestpreise per Gesetz zu garantieren. Mit den Gesetzen wird außerdem der Markt explizit für Investoren geöffnet, damit diese dann fröhlich, wie es weltweit üblich ist, mit Lebensmitteln spekulieren können. Immer wieder wurde Indien von der WTO für die staatlichen Subventionen abgemahnt und zu diesem Schritt gedrängt. Und das, obwohl die EU und die USA mit ihren Direktzahlungen an die Landwirte noch viel größere Subventionen haben.

Wie es ausgeht, wird die Zeit zeigen. Die Bauern in Indien haben angekündigt bis zu den Wahlen im Herbst bleiben zu wollen. Möglich macht das auch ein ausgeklügeltes Rotationssystem, mit dem sich die Bauern abwechseln.

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