STIKO Impfempfehlung für Jugendliche – Eine kritische Analsyse

Teil 2 Kinder in der Pandemie

Im ersten Teil habe ich die Folgen der Maßnahmen und die Bedrohung der Kinder durch das Virus gegenübergestellt. Seitdem hat sich an den Daten nicht viel geändert, eher haben sich die Zahlen psychischen Belastungen der Kinder noch verhärtet.

Trotz dieser sehr eindeutigen Zahlen fordert die Politik jetzt die Impfung der Jugendlichen.

Die STIKO gab nach ca. 2 Monaten des Dauer Beschusses aus Politik und Medien klein bei und empfahl diese für alle Jugendlichen (12-17 Jahre). Offiziell gab man an, dass man „der Politik entgegenkomme“

Die Begründung der STIKO (ca. 30 Seiten) habe ich mir genauer angesehen. Dabei zeige ich auf, dass diese Empfehlung auf massiv geschönten Daten entstanden ist, und sich die STIKO im Dokument selbst mehrfach widerspricht.

Starten will ich beim epidemiologischen Fazit:

3.4. Fazit zur Epidemiologie von COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 – 17 Jahren in Deutschland: Bei 12 – 17-jährigen Kindern und Jugendlichen hat COVID-19 meist einen milden Verlauf (Hospitalisierungsrate der übermittelten Fälle: 1 % [unter Berücksichtigung asymptomatischer Fälle und von Fällen, die nicht wegen COVID-19 hospitalisiert wurden, reduziert sich diese Zahl auf etwa 0,1 %]; Letalität: 0,001 %). Der Anteil asymptomatischer Verläufe ist hoch. …. Das COVID-19-assoziierte PIMS ist eine sehr seltene, schwere Erkrankung. … Die primäre Quelle von Infektionen sind Haushaltskontakte. Übertragungen in Schulen und anderen Betreuungseinrichtungen spielen eine untergeordnete Rolle. (Seite 25)

Dies bestätigt, was ich in meinem ersten Teil schon geschrieben habe und müsste eigentlich sofort zum Auflösen aller Maßnahmen bei Kindern führen. Insbesondere wenn man dazu noch annimmt:

Die Impfung von Kindern und Jugendlichen (12 – 17 Jahre, ohne Vorerkrankung) hätte ohne Verbesserung der Impfquoten in der Altersgruppe der 18 – 59-Jährigen keinen wesentlichen Einfluss auf den Verlauf der bevorstehenden vierten Welle. (Seite 38)

Damit wird auch noch das Argument des Bevölkerungsschutzes aufgelöst. Trotzdem kommt die STIKO am Ende zu dem Schluss:

Vor dem Hintergrund der in Modellierungen prognostizierten gesteigerten COVID-19-Krankheitslast von Jugendlichen überwiegen nach gegenwärtigem Wissenstand die Vorteile der Impfung deutlich die möglichen, sehr seltenen Impfnebenwirkungen (s. Tab. 15) (Seite 41f)

Wo diese erhöhte Krankheitslast herkommt, hat sich mir nicht ergeben. An der Delta-Variante kann es nicht liegen:

Bisher gibt es auf Grundlage der Surveillancedaten zu COVID-19 keine Hinweise darauf, dass das Auf-kommen der Delta-Variante zu einer Zunahme von COVID-19-assoziierten Hospitalisierungen und Todesfällen bei Kindern und Jugendlichen führt. (Seite 22)

Am Ende basiert die Empfehlung hauptsächlich auf der oben erwähnten Tabelle 15:

Dort wird aufgezeigt, was für ein Einfluss die Impfung von 30% der Jugendlichen (ohne Vorerkrankungen) hat. Zeile 3 liest sich dann wie folgt: Wenn ca. 1,3 Mio. Jugendliche geimpft werden, verhindert das 164.119 Fälle, 1.966 Hospitalisierungen, 36 Intensivaufenthalte und 68 PIMS Fälle, es ist aber mit 82 Herzmuskelentzündungen zu rechnen. Allein diese Daten würden in normalen Zeiten nie zu einer Empfehlung führen (siehe Grippeschutzimpfung). Doch selbst diese Zahlen sind geschönt und widersprechen grundlegenden Annahmen im selben Dokument.

Nehmen wir erstmal an, die 449.477 Covid Fälle in Zeile 2 für die 4. Welle korrekt sind. Dann fällt auf, dass in Zeile 2 ca. 1,2% der Fälle hospitalisiert werden, wobei noch auf Seite 25 geschrieben wurde, dass es lediglich 0,1% der Fälle sind. Und selbst diese Quote ist noch zu hoch, da sie nicht berücksichtigt, dass in dem Szenario 90% der vorerkrankten Jugendlichen geimpft sind, welche öfter hospitalisiert werden (ca. 7-mal häufiger*). Nimmt man das zusammen, bleiben von den 5.466 Hospitalisierungen noch gerade 259. Bei ITS und PIMS sieht das ähnlich aus. 63%** der ITS Fälle (ca. 22% PIMS, Seite 24) waren vorerkrankt. Hier kommt man dann auf 14 ITS-Fälle (65 PIMS) in Welle 4. Die Impfung von 1,3 Millionen Jugendlichen würde dann nur noch 86 Hospitalisierungen, 4 ITS-Fälle und 22 PIMS-Fälle in der Altersgruppe verhindern. Diesen stehen dann 82 Herzmuskelentzündungen gegen über. Wobei hier die STIKO auch preisgibt: Da es sich bei VAERS um ein passives Meldesystem handelt, ist eher mit einer Untererfassung zu rechnen. (Seite 34). Es ist also mit mehr Herzmuskelentzündungen zu rechnen. Die Zahlen der Altersgruppe 0-11 (indirekte Effekte), sind eh schon weit hergeholt und würde analog ähnlich in sich zusammenfallen.

Somit ist der Nutzen in etwa in der gleichen Größenordnung wie die Folgen einer bekannten Nebenwirkung. Eine Studie aus den USA kommt zu noch drastischeren Ergebnissen. Auch die akuten Nebenwirkungen, die bei ca. 50% der Jugendlichen bei beiden Impfung Schüttelfrost, Kopfschmerzen und Abgeschlagenheit verursachten und bei 20% (10% erste Impfung) Fieber auslösten (Seite 29), stehen in keinem Verhältnis zu den meist asymptotischen oder milden Verläufen der Infektion (Seite 25).

Bleib einzig die Frage offen von Langzeitfolgen. Dies gilt aber für beide Seiten, da weder für die Impfung noch für die Infektion dafür verlässliche Daten vorliegen. Alle Studien zu Long-Covid bei Kindern mit Kontrollgruppe weisen bisher keine signifikanten Unterschiede auf (Seite 17f), jedoch schreibt die STIKO auch, dass hier noch mehr Untersuchungen nötig sind. Für die Impfung gilt das ähnlich, insbesondere gibt es aktuelle keine Daten, ob der Impfstoff etwas mit der Fortpflanzung bei Pubertierende macht. Erste Berichte über veränderte Regelblutungen, die womöglich mit den Impfstoffen in Verbindung stehen, machen hier Sorge.

Fazit

Schlussfolgern muss man sagen, dass die Detailanalysen in dem Dokument meist sehr aufschlussreich sind, jedoch die Schlussfolgerungen daraus teilweise damit im Widerspruch stehen. Insbesondere das zurückgreifen auf die RKI-Modellierung für die 4. Welle scheint hier kritisch. (Diese empfiehlt auch eine Impfquote von 85%-90% der 17-59-Jährigen, um halbwegs sicher durch den Winter zu kommen inkl. Basishygienemaßnahmen. Wenn ich die Zeit finde, werde ich mir das auch nochmal genauer anschauen. Es spricht alles dafür, dass man hier bewusst die Daten für die Politik zurechtgebogen hat. Laut meiner Analyse ist die Bilanz der Impfung in dieser Altersgruppe katastrophal, hat kein Einfluss auf die Gesamtlage und ist somit für gesunde Jugendliche überflüssig.

Vor diesem Hintergrund ist die politisch motivierte Impfung von Jugendlichen ein Skandal, Wissenschaft feindlich gehört sofort gestoppt.

*Laut Seite 14 liegt der Anteil der Jugendlichen mit Vorerkrankungen bei 8%, laut Seite 23 hatten 54% der Jugendlichen, die eine Covid-Therapie im Krankenhaus bekommen haben, Vorerkrankungen.

** Das STIKO-Dokument gibt hierfür keine Zahl, ich habe deshalb die allgemein Zahl vom DGPI (https://dgpi.de/covid-19-survey-update/) genommen, die unterschätzt ist, da ja schon 54% der hospitalisierten Jugendlichen Vorerkrankungen hatte.

Anbei Berechnungen für die Zahlen von oben:

Daraus ergibt sich für die 4. Welle :

Kinder und die Pandemie – Eine Analyse

Was passiert mit Kindern in der Pandemie? Wie ist ihre Situation? Welche Gefahr geht für sie vom Virus aus? Wie sind die Folgen der Maßnahmen? Diese Fragen will ich heute mal mit den bestmöglichen Daten beantworten.

Welche Gefahr geht vom Coronavirus für Kinder aus?

Schauen wir uns doch mal die Zahlen dazu an. Seit Anfang der Pandemie sind 5 Kinder (0-19 Jahre) in Deutschland an Covid19 gestorben. Zusätzlich wurden 1474 Kinder bisher wegen einer SARS-CoV-2 Infektion ins Krankenhaus eingeliefert, wovon 74 auf die Intensivstation verlegt werden mussten. Laut Aussage vom Stiko-Vorsitzenden hatten praktisch alle Kinder mit schweren Verläufen schwerste Vorerkrankungen. (siehe Minute 5:10)

Welche Gefahr geht von einer langen Folgeerkrankung aus?

Die Studienlage zu Long-Covid ist bisher sehr schwach, insbesondere gibt es nicht einmal eine einheitliche Definition für diese Erkrankung in Deutschland. Jedoch gibt es nach Aussage des Stiko-Vorsitzenden nach Prüfung aller vorliegenden Daten, Long Covid bei Kindern eigentlich nicht. (siehe Minute 4:25).

Was ist mit PIMS?

Seit Beginn der Pandemie sind 323 Fälle bisher gemeldet worden. Dabei gab es noch keinen tödlichen Verlauf und ca. 89% der Fälle sind ohne Folgeschäden ausgeheilt. 6,3% haben Folgeschäden erlitten und die restlichen 5% (21 Kinder) sind noch in Behandlung.

Setzen wir diese Zahlen mal ins Verhältnis zu anderen Zahlen:

In der letzten Grippesaison vor Corona 2018/19 wurden 7461 Kinder im Krankenhaus behandelt, von denen 9 Kinder verstarben. In der Grippesaison 2017/18 verstarben laborbestätigt 33 Kinder an der Grippe (siehe hier Seite 47). Im Jahr 2019 sind 55 Kinder im Straßenverkehr gestorben und 25 Kinder sind ertrunken. 152 Kinder verstarben 2020 infolge häuslicher Gewalt. 185 Kinder haben im Jahr 2019 Selbstmord begangen.

Fazit der Gefahrenlage:

Corona ist für Kinder nicht gefährlicher als die allgemeinen Lebensrisiken, selbst ohne Maßnahmen wäre dies immer noch der Fall, was ein Blick auf Schweden offenbart. Dort sind bei einer achtmal kleineren Bevölkerung 13 Kinder an oder mit Covid gestorben. Selbst wenn man nun annimmt, dass alle diese 13 Kinder an Covid verstorben sind, würde man für Deutschland auf 115 Kinder kommen, die etwa verstorben wären.

Was sind die Folgen der Maßnahmen für unsere Kinder?

Psychische Gesundheit

Laut ersten Studiendaten haben sich depressive Tendenzen bei den 7-20-Jährigen etwa verdoppelt von 20% auf 40%. Nur auf diese Altersgruppe bezogen, sind das 2 Mio. Kinder mehr mit depressiven Tendenzen. Die Kinder- und Jugendpsychologie warnt schon seit Monaten, dass sie teilweise nur noch Kinder behandeln können, die akut selbstmordgefährdet sind. Das ist kein Wunder, denkt doch mittlerweile jeder sechste Jugendliche (14-20 Jahre) fast täglich darüber nach. Bei Angststörung und Essstörung dasselbe Bild mit jeweils etwa 1,5 Mio. mehr Kindern mit dieser Verhaltensauffälligkeit. Psychosomatische Beschwerden wie Bauchschmerzen, Niedergeschlagenheit, Kopfschmerzen usw. haben ähnliche Zuwachsraten. Konflikte mit Gleichaltrigen haben um 150% zugenommen und betreffen jetzt jedes vierte Kind. Insbesondere durch die soziale Isolation haben Kinder verlernt, mit anderen Kindern zu spielen. Viele dieser Daten kommen noch aus dem Januar, womit die verheerende Wirkung des zweiten Lockdowns noch nicht berücksichtigt ist, in dem die Schulen für einige Kinder vier Monate geschlossen war. Weitere Details siehe hier.

Medienkonsum

Im gleichen Zeitraum hat der freizeitliche Medienkonsum erheblich zugelegt. Waren es vor der Pandemie noch ca. 130 Minuten täglich, sind es mittlerweile 220 Minuten. Damit verbringen Kinder fast 25% ihrer Wachzeit vor einem Bildschirm.

Bewegung

Bei der Bewegung zeigt sich ein ähnliches Bild. Wobei sich hier leider die positiven Effekte des ersten Lockdowns, insbesondere bedingt durch das schöne Wetter, nicht festgesetzt haben. So nahm die Bewegung zunächst von 107 Minuten täglich von vor der Pandemie auf 144 Minuten zu, sank aber im zweiten Lockdown massiv auf nur noch 61 Minuten pro Tag. Zusätzlich geben 30% der Studienteilnehmer an, während der Pandemie zugenommen zu haben.

Bildung

Bildungstechnisch muss man mit erheblichen Rückständen rechnen. Die Zeit, die ein Kind mit schulischen Aufgaben verbringt, hat sich beinahe halbiert (von 7 auf 4 Stunden). Insbesondere nicht-Akademiker Haushalte und Haushalte mit schlechten Deutschkenntnissen sind hier besonders betroffen.

Fazit:

Die Maßnahmen gefährden insbesondere die psychische Gesundheit einer ganzen Generation mit Millionen Kindern, die akut gefährdet sind. Auch körperlich und bildungstechnisch haben sich die Maßnahmen gravierend auf die Kinder ausgewirkt.

Viele dieser Probleme werden wahrscheinlich wieder zurückgehen, doch man sollte nicht vergessen, dass die subjektive Wahrnehmung von Kindern anders ist. Ein Jahr eines 60-Jährigen fühlt sich für einen 10-Jährigen wie 4 Jahre an. Kinder unter 8 Jahren haben meistens kein richtiges Zeitgefühl, wodurch das Hier und Jetzt ihre einzige Bezugsgröße ist. Für diese Kinder dauert die Pandemie gefühlt deren komplettes Leben (siehe hier, Seite 17).

Schlussfolgerung

Viele dieser Erkenntnisse lagen in ersten Studien auch schon nach dem ersten Lockdown vor. Trotzdem hat die Politik bewusst weiter die Schädigung einer Bevölkerungsgruppe für den Schutz einer anderen in Kauf genommen. Wenn man sich die Zahlen mal anschaut, ist der durchschnittliche Coronatote ca. 82 Jahre alt und hatte noch eine Lebenserwartung von ca. 9 Jahren. Wenn wir uns dann anschauen, was die Folgen der Maßnahmen für die Lebenserwartung unserer Kinder bedeutet, sieht man: Mit einer Depression ist die Lebenserwartung 7-11 Jahre geringer, bei Übergewicht sind es 2-4 Jahre und bei einem schlechtere Bildungsabschluss bis zu 6 Jahre.

Hinzu kommt, dass in den kommenden Jahren für die Unterstützung genau dieser Kinder das Geld im Bundeshaushalt fehlen wird. Gerade einmal knapp 2 Milliarden hatte der Bund für die Kinder jetzt veranschlagt, um Verlorenes wieder aufzuholen. Das ist genauso viel Geld, wie Spahn mit seinen FFP2-Masken an die Apotheken verschenkt hat, ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass der Bundestag genau in dieser Zeit Kinderrechte im Grundgesetz verankern will, kann da eigentlich nur als schlechter Scherz angesehen werden. Den Gipfel hat jetzt noch die zuständige Ministerin hingelegt, die den Kindern und Familien endgültig den Rücken gekehrt hat, um ihren Kopf zu retten und sich auf den Wahlkampf in Berlin zu fokussieren. Und anstatt die Position, selbst für ein halbes Jahr, in dieser wichtigen Zeit neu zu besetzten, wird es jetzt nebenbei von der Justizministerin geführt.

Das es nach über einem Jahr noch keinen Kinder-Corona Gipfel gab, ist bezeichnet für diese Versagen. Auch die aktuelle Diskussion, ob Kinder geimpft werden sollen, geht völlig am Thema vorbei. Wie oben gezeigt, geht vom Coronavirus für unsere Kinder keine übermäßige Gefahr aus. Mit dem Voranschreiten der Impfung der Risikogruppen fällt auch die Begründung für ein indirektes Risiko weg. Somit sollte schnellstmöglich darüber nachgedacht werden, für Kinder die Maßnahmen aufzuheben, da diese mit jedem weiteren Tag deren körperliche und seelische Gesundheit weiter verschlechtern.


Botschaft vom pandemiemüden Volk

Wir sind nicht pandemiemüde

Wir würden euch auch weiter folgen und sogar noch härtere Einschränkungen hinnehmen. Was uns nur fehlt, ist das „Warum“. Bis heute ist uns nicht klar, was das Ziel der aktuellen Coronapolitik ist. Mal redet ihr von der Überlastung des Gesundheitssystems, mal von der Kontaktnachverfolgung. An anderen Tagen gibt es zu hohe Inzidenzwerte oder zu viele Todesfälle. Ihr trefft euch alle paar Wochen zu eurer Tafelrunde, treibt die nächste Sau durchs Dorf (feiernde Jugendliche, rodelnde Kinder, volle Parks, …) und klopft euch auf die Schultern, während zeitgleich in den Altersheimen die Menschen dahinsterben, die ihr versäumt habt zu schützen. Dann kommt ihr mit neuen Inzidenzen und Verordnungen um die Ecke, die kein Mensch mehr verstehen und nachvollziehen kann und erwartet von uns blinden Gehorsam. „Nur noch ein paar Wochen“ sagt ihr, aber aus diesen Wochen sind mittlerweile Monate geworden und wenn ihr so weitermacht, werden daraus Jahre. Im letzten Frühjahr, als man euch noch geglaubt hat, als wir noch vertrauen zu euch hatten, da haben wir alles auf uns genommen. Doch jetzt sind wir eurer Politik-müde.

Wir sind nicht pandemiemüde

Wir sind euren täglichen Moralpredigten müde, während ihr diejenigen wart, die sich in der Krise bereichert haben. Wir haben das Vertrauen in euch verloren. Aber wie soll man einem Gesundheitsminister vertrauen, der während der Pandemie Spendengalas mit anonymen Eliten veranstaltet, sich in der Pandemie eine Millionenvilla kauft und 2.000.000.000 € Steuergelder an die Apotheken verschenkt. Wie soll man einem Finanzminister vertrauen, der in der Cum-Ex- Affäre Millionen an Steuerrückforderungen von der Warburg Bank nicht einziehen wollte, sich selbst an die persönlichen Treffen mit dem Chef der Bank aber nicht mehr erinnern will. Wie soll man einem Arbeitsminister vertrauen, der zwar das Kurzarbeitergeld verlängert und erhöht hat, jedoch keine Bedingungen daran knüpft, wodurch jetzt Konzerne (Daimler, VW, BMW, …) unser Steuergeld an ihre Aktionäre auszahlen. Wie soll man einem Verkehrsminister vertrauen, der das Parlament und den Untersuchungsausschuss mehrfach belogen hat und als Dank dafür nicht nur seinen Job behalten durfte, sondern es jetzt in der Corona Task-Force richten sollen. Und wie sollen wir Ihnen, Frau Merkel vertrauen, wenn sie nach einem Jahr Pandemie zum aller ersten Mal Maßnahmen gegen die Interessen der Industrie verhängen wollen und diese dann zurücknehmen.

Wir sind nicht pandemiemüde

Wir sind müde, dass ihr mit eurer Politik uns spaltet. Dass ihr mit eurem erhobenen Zeigefinger Keile zwischen Großeltern und Enkel, zwischen Freunde und Bekannte, sogar zwischen Liebende schiebt. Eurer Hetze, die ihr täglich auf uns loslasst, macht den Graben zwischen denjenigen die euch noch treu folgen und denjenigen die an der Unfehlbarkeit von euch zweifeln, immer tiefer. Ihr predigt Zuhören und gesellschaftlichen Einsatz, doch habt ihr den Kritikern nie zugehört. Wer auch nur ein Wort gegen euch erhebt, wird als Verschwörungstheoretiker moralisch auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Nicht die Rechten oder die alternativen Medien im Netz spalten diese Gesellschaft, ihr seid es mit eurer Politik.

Wir sind nicht pandemiemüde

Wir, die Eltern unter uns sind einfach nur müde. Ihr verlangt von uns, dass wir die Wirtschaft am Laufen halten, im Homeoffice unter erschwerten Bedingungen, nebenbei die Kinder beschulen und irgendwie noch den Haushalt schmeißen. Noch dazu müssen wir unseren 3-, 5- oder 10-jährigen eure Verordnungen erklären. Doch wie sollen wir unsere Kinder die Achtung vor dem Gesetz lehren, wenn heute dies und morgen das gilt. Wenn ich Oma und Opa treffen darf, aber nicht beide gemeinsam. Wir versuchen nur noch zu überleben und die Kinder nicht gänzlich an die Bildschirme zu verlieren und als danke schmeißt ihr uns nach jeder Tafelrunde neue Steine vor die Füße.

Wir sind nicht pandemiemüde

Wir fragen uns nur, was aus dieser Gesellschaft und insbesondere aus den Kindern werden soll. Ihr lehrt sie in unseren Mitmenschen grundsätzlich erstmal eine Bedrohung zu sehen, eine Gefahr, dass Angst und nicht Mitgefühl der neue Maßstab ist. Frau Merkel, damals 2015 haben sie Mitgefühl über Angst gestellt und die Grenzen geöffnet, heute werden die Grenzen wieder gesichert und Angst ist der Kern ihrer Politik. Dabei sind doch Angst und Schrecken die Merkmale einer Diktatur und Empathie und Selbstbestimmung die Merkmale einer Demokratie.

Wir sind nicht pandemiemüde

Wir verstehen nur nicht, warum wir alles schultern müssen. Wir die Angestellten, die Künstler, die kleinen Betriebe, die Familien, die „Systemrelevanten“ während der Aktienmarkt neue Rekorde feiert und die Eliten immer reicher werden. In Schulen gilt Masken- und Testpflicht, für die Wirtschaft gibt es freiwillige Selbstverpflichtungen. Für Krankenschwestern klatscht ihr abends und speist sie morgens mit Almosen ab, für die Wirtschaftsbosse macht ihr die Taschen auf. Wir sind es leid die Schulden eurer Politik abbezahlen, weil ihr euch nicht traut, Krisengewinner und Großkonzerne angemessen zu besteuern.

Wir sind nicht pandemiemüde

Wir verstehen nur nicht, warum ihr vor einem Jahr das Leben der Menschen über das Grundgesetz und die eigene Selbstbestimmung gestellt habt. War doch noch vor zwei Jahren eure Marschrichtung: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, um jeden Preis zu verhindern, anstatt Menschenleben durch besser Luftqualität zu schützen. Auch Bomben von Rheinmetall lasst ihr weiter auf jemenitische Krankenhäuser fallen, obwohl ihr diese im Koalitionsvertrag stoppen wolltet. Und dass man Kleinwaffen von Heckler und Koch in jeder Krisenregionen dieser Welt findet, hat euch noch nie gestört. Ihr fordert Impfstoffe für die ganze Welt, aber blockiert gleichzeitig die Offenlegung der Patente.

Wir sind nicht pandemiemüde

Wir sind euch müde, eurer Doppelmoral und eurer Zeigefinger. Wir haben eure Symbolpolitik und eure Papiertiger satt. Wir erwarten, dass ihr für die Schwachen kämpft und die Mächtigen in ihre Schranken weist. Dass ihr verantwortungsvoll mit unserem Geld umgeht und euch für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt. Wir fordern, dass ihr Verantwortung übernehmt, vorangeht und euch für UNS einsetzt.

Wir sind nicht pandemiemüde, wir sind eurer Politik-müde

Euer pandemiemüdes Volk

Warum wir jetzt aufstehen müssen

„Es ist besser, ein kleines Licht zu entzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen.“ – Konfuzius

Ich habe in meiner „Motivation“ geschrieben, dass ich Hoffnung geben will. Mit diesem Artikel will ich damit den Auftakt machen. Ich habe an mir persönlich gemerkt, wie mir selbst die Hoffnung mittlerweile fehlt. In meinen Artikeln und meiner Recherche habe ich mich so stark auf das aktuell sehr kranke System konzentriert, in dem wir leben, so dass es mich selbst runtergezogen hat.

Darum will ich heute im Sinne von Konfuzius ein Licht anzünden. Ich möchte euch einmal aufzeigen, warum wir keine andere Wahl haben, warum wir jetzt aufstehen müssen. Ich werde deshalb auch in meinen kommenden Beiträgen immer Handlungsempfehlungen abgeben.

 Aber erstmal zurück zum Thema:

Im Grundgesetz steht geschrieben, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Genau diese Macht ist in den letzten Jahren verloren gegangen. Aktuell hängt die Macht, die eine Person im Staat ausübt, sehr stark von seinem Geldbeutel ab. Wir leben weniger in eine Demokratie als mehr in einer Plutokratie.

Doch genau diese Macht müssen wir uns zurückholen. In der Vergangenheit hat dies immer mal wieder für einzelne Themen funktioniert. Eine Geschichte will ich hier einmal näher ausführen:

Merkel sagte im Jahr 2000 zur Debatte des Ausstiegs aus der Kernenergie: „Ich brauche nicht zu betonen, dass ich immer anderer Meinung war und die friedliche Nutzung der Kernenergie für vertretbar halte“. In den Jahren danach machten Merkel und die Union keinen Heel daraus, dass sie den Atomausstieg sofort rückgängig machen würden, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen würden. 2009 war mit der neuen schwarz-gelben Regierung dieser Zeitpunkt gekommen und im Herbst 2010 wurde die Laufzeitverlängerung beschlossen. Es lief alles nach Plan. Doch dann kam das Unglück von Fukushima. Was dann passierte wird oft verdreht dargestellt. Aufgrund des Superwahljahres und insbesondere der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nur 2 Wochen nach der Katastrophe, befürchtete die Regierung harte Stimmenverluste und beschloss zunächst ein Moratorium für die Atomkraft. Als die CDU dann ihre Mehrheit in Baden-Württemberg an die Grünen verlor und die massiven Proteste auf der Straße nicht leiser wurden, beschloss man im Juni 2011 den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft. Oft wird heute davon gesprochen, das Merkel 2011 mit dem Atomausstieg die Energiewende eingeleitet hat. Dabei wurde die Energiewende von rot-grün schon 2000 beschlossen. 2011 wurde lediglich die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und das nicht von Merkel, sondern das Volk hat diesen Sieg erstritten. Wäre damals niemand auf die Straße gegangen, dann würde das letzte Kernkraftwerk in Deutschland nicht im nächsten Jahr abgeschaltet.

Ähnliches ist passiert bei der CO_2 Steuer im Herbst 2019 als bundesweit ca. 1,4 Mio. Menschen am weltweiten Klimastreik teilnahmen. Im Juli 2012 lehnte das Europaparlament mit großer Mehrheit das ACTA-Abkommen ab, nachdem im Februar über eine halbe Million Menschen europaweit protestierten. 2003 protestierte ein halbe Million Menschen in Berlin gegen den Irak-Krieg, was auch ein wichtiges Signal war für Schröder, damals bei seinem Nein einer Deutschen Unterstützung zu bleiben. Und das sind nur einige Beispiele.

Im Rückblick sind das immer schöne Geschichten, doch das alte Sprichwort: „Von nichts, kommt nichts.“ bewahrheitet sich hier einmal umso mehr. Wenn wir was verändern wollen, dann müssen wir aktiv werden. Dann reicht es nicht alle 4 Jahre einmal ein Kreuz irgendwo zu setzen. Dann müssen wir die gewählten Vertreter durchgehend daran erinnern, wofür wir sie gewählt haben. Wir müssen raus aus der Komfortzone, raus auf die Straße und rein in die Diskussionen.

In einer Zeit in der:

  •  das gesellschaftliche Versprechen der Politik auf ein würdiges und gutes Leben für ALLE gebrochen wurde.
  • die Börsen neue Rekorde feiern, obwohl wir in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit sind.
  • der Staat für Konzerne und Aktionäre Milliarden verschenkt und für die Krankenschwester nur klatschen übrighat.
  • ein deutscher Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie mehr Wert ist als ein Kinderleben im Jemen.
  • man durch Arbeit gerade so überleben kann, aber sich Vermögen schneller vermehrt als man es zählen kann.
  • wir in der Pandemie im Privaten jede Einschränkung hinnehmen müssen, aber es einen Freifahrtschein für die Industrie gibt.
  • der Rüstungsetat jedes Jahr schneller steigt als jedes andere Ressort.
  • wir unseren Planeten zerstören, aber die Politik lieber auf Lobbyisten hört, als was dagegen zu tun.

Genau in dieser Zeit leben wir heute, jetzt in diesem Augenblick.

Wir können das alles hinnehmen, als wäre es von Gott gegeben oder wir können anfangen, dagegen aufzubegehren und aufzustehen. Wir können der Politik klar machen, von wem sie gewählt wird und wen sie vertreten sollte.

Wir können uns entweder wie die Römer vor 2000 Jahren weiter durch „Brot und Spiele“ ablenken lassen, unseren Hintern auf der Couch lassen und uns durch die nächste sinnlose Sendung im TV schlagen, oder wir können anfangen den Politkern unsere Meinung zu sagen.

Lasst die Postfächer eurer Abgeordneten überquellen, sprecht mit Freunden und Verwandten darüber, geht auf die Straße und brüllt, so dass eure Stimme lauter ist als das Geflüster der Lobbyisten.

Macht das Licht zu einem Feuer, was die Korruption wegbläst und uns wieder an den Schalthebel setzt. Lasst uns den Kampf kämpfen, anstatt ihn auf der Couch auszusitzen. Die Zeit zuzuschauen ist vorbei.

Du bist am Zug.

Gute Proteste, schlechte Proteste und die vergessenen indischen Bauern

Heute möchte ich einmal über Demonstrationen und Proteste sprechen, sowie die Berichterstattung darüber in den Medien. Demonstrationen zu sensiblen Themen haben im Allgemeinen drei Sachen gemeinsam:

1.  Es gibt eine große Menge friedlicher Demonstranten.

2. Es gibt meist wenig radikale Demonstranten, die das gesamte Spektrum vom einfachen zivilen Ungehorsam bis hin zu Plünderungen abdecken.

3.  Es gibt die Staatsmacht (Polizei), die auf die Demonstranten, insbesondere auf die Radikalen, reagiert oder agiert.

Da man Situationen in anderen Ländern sehr schwer einschätzen kann, ohne sich tiefer in die Themen einzulesen, haben die Medien hier leichtes Spiel. Sie nehmen sich immer genau die Bilder raus, die ins aktuelle Narrativ passen. So liegt der Fokus bei Protesten in Russland immer auf der Polizeigewalt und den Festnahmen. In Frankreich, als die Gelbwesten über Monate hinweg demonstrierten, lag der Fokus auf den Randalierern, obwohl es auch massive Polizeigewalt gab. Bei den Black Lives Matters Protesten in den USA hingegen wurde der Fokus auf die Polizeigewalt gelegt. Man wollte hier Donald Trump in ein schlechtes Licht rücken, die massiven Plünderungen, die es dabei auch gab, erwähnte man am Rande. Wäre der aktuelle Präsident Biden damals schon Präsident und hätte sich auch hinter die Polizei gestellt, wir hätten die Bilder der Plünderungen gesehen. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Es ist immer das gleiche Vorgehen. Bilder in anderen Ländern werden teilweise aus dem Zusammenhang gerissen. Aus Hongkong, Weißrussland, Venezuela oder insbesondere Russland kommen nur Bilder von Festnahmen und Polizeigewalt. Kritische Demonstranten in westlichen Demokratien hingegen werden dominiert von Randalierern. So wie es gerade aktuell in Spanien zu sehen ist.

Kurz zur Erinnerung: Der ehemalige König hat massiv Staatsgelder veruntreut und ist in die Emirate geflohen, um sich der Schweizer Strafverfolgung zu entziehen. Ein Rapper bezeichnete ihn jetzt unter anderem als ‚Parasit‘ und ‚Mafioso‘ und muss dafür für zweieinhalb Jahre in den Knast. Warum schreit in so einem Fall niemand nach Sanktionen?

In Deutschland ist das nicht anderes, auch wenn hier die Manipulation etwas schwerer ist, da wir die Situation vor Ort besser einschätzen können. Proteste, die ins Bild passen, werden friedlich dargestellt. Bei Protesten, die nicht ins Bild passen, werden die Bilder von Randalierern in den Fokus gesetzt.  Das haben wir bei Pegida, G-20 und Anti-Corona Demonstrationen gesehen.  Bei Demonstrationen für Klimaschutz oder gegen Rassismus ist es dann genau umgedreht und Polizeigewalt gibt es in Deutschland nicht 😉.

Die deutschen Medien sind hier keineswegs allein. Andersrum funktioniert das genauso gut wie bei uns. In Russland wurden Bilder aus Deutschland genauso aus dem Kontext genommen wie bei uns die Bilder aus Russland. Die Bilder von Reichsflaggen auf den Reichstagstreppen werden dort als bröckelnde Unterstützung für die aktuelle Regierung gedeutet.

Doch es gibt noch einen Protest, der ist so schlimm, dass er gar nicht da sein darf. Das ist der Protest gegen das System, gegen den Kapitalismus und seine Auswüchse.

Am 10.10.2015 gingen ca. 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP auf die Straße, die größte Demonstration seit Jahren. Der Tagesschau am gleichen Tag war dies gerade mal 120 Sekunden wert, etwa genauso viel wie dem Beitrag über das nächste Qualifikationsspiel der Nationalmannschaft. 

Bei dieser Art von Protesten wird versucht zu vertuschen und kleinzureden. Außerdem wird oft zusätzlich noch versucht, die Teilnehmer zu diskreditieren.

Das, was aktuell in Indien passiert, passt dort genau ins Bild.

Die Proteste dort stellen alles, was in den letzten Jahren irgendwo auf der Welt passiert ist, um Längen in den Schatten. Bei einem Generalstreik im letzten Herbst haben laut Gewerkschaften ca. 250 Millionen Menschen ihre Arbeit niedergelegt und ganze Bundesstaaten komplett zum Erliegen gebracht. Aktuell protestieren hunderttausende Menschen auf den Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt. Dort harren sie schon seit Monaten in Protestcamps aus und sie sind gekommen, um zu bleiben. Sie haben ihre eigene Infrastruktur mitgebracht, Wasser und Lebensmittelversorgung sichergestellt, es gibt sogar eigene Zeitungen, Schulen und Krankenstationen in den Camps. Die Grenze zu Delhi gleicht an einigen Stellen einem Kriegsgebiet. Auf der einen Seite die Protestcamps, dann Straßenblockaden, Stacheldraht, Nagelsperren und die Sicherheitskräfte, die verhindern wollen, dass der Protest in die Hauptstadt zieht. (siehe hier) Viele der Demonstranten marschierten hunderte von Kilometern in groß angelegten Märschen zur Hauptstadt. Immer wieder kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, die teilweise brutal eingriffen. Bisher sind über 100 Protestierende gestorben. Wären die gleichen Proteste in China, wir würden darüber täglich hören. Jedoch passieren diese in Indien, wo der Premier der nationalistischen – hinduistischen BJP, sich dem Kapitalismus unterworfen hat. Deshalb wird der Protest in den deutschen Medien nahezu totgeschwiegen.

Doch was passiert eigentlich in Indien? Wer protestiert? Warum?

Im letzten Herbst hat die Regierung drei neue Gesetze erlassen, um den Verkauf von landwirtschaftlichen Gütern neu zu regeln. Der Zeitpunkt zu einer Hochzeit der Coronapandemie war wahrscheinlich bewusst gewählt. Der Verkauf wurde bisher stark staatlich geregelt. Die Bauern verkaufen ihre Waren auf staatlichen Märkten, für die Grundnahrungsmittel gibt es staatliche Mindestpreise. Die Bauern haben nun die Angst, dass mit diesen Gesetzen der Weg geebnet wird, das alte System langsam abzubauen, insbesondere die Mindestpreise. Unbegründet sind diese Annahmen nicht, da sich die Regierung bisher weigert, die Mindestpreise per Gesetz zu garantieren. Mit den Gesetzen wird außerdem der Markt explizit für Investoren geöffnet, damit diese dann fröhlich, wie es weltweit üblich ist, mit Lebensmitteln spekulieren können. Immer wieder wurde Indien von der WTO für die staatlichen Subventionen abgemahnt und zu diesem Schritt gedrängt. Und das, obwohl die EU und die USA mit ihren Direktzahlungen an die Landwirte noch viel größere Subventionen haben.

Wie es ausgeht, wird die Zeit zeigen. Die Bauern in Indien haben angekündigt bis zu den Wahlen im Herbst bleiben zu wollen. Möglich macht das auch ein ausgeklügeltes Rotationssystem, mit dem sich die Bauern abwechseln.

Armin Laschet

Wer ist dieser Mann? Was hat er so gemacht? Was können wir von ihm erwarten?

Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden dachte ich, das war sicherlich das kleinste  Übel. Standen neben ihm doch mit Friedrich Merz, ein Finanzlobbyist, und mit Norbert Röttgen, ein militanter Falke zur Wahl. Da wirkte der etwas milchbubenhafte Laschet aus NRW doch noch am sympathischsten. Viel mehr, insbesondere sein Wirken in NRW ging bisher an mir vorbei. Deshalb wollte ich hier einmal sein Wirken festhalten.

Landwirtschafts- und Agrarpolitik

Als Ministerpräsident des Landes mit den meisten Schlachtereien ist seine Nähe zur Fleischindustrie, insbesondere zu Tönnies, immer spürbar. Hier wurde bewusst weggeschaut und Gesetzesentwürfe wurden im Bundesrat bestmöglich aufgeweicht. Dass Tönnies jährlich ca. 10.000 € in die CDU „investiert“ hat damit wahrscheinlich nichts zu tun. Selbst als in der Coronakrise medial das Thema aufgrund von Corona-Ausbrüchen in den Schlachthöfen aufkam, wurde weiter die schützende Hand über die Fleischindustrie gehalten. Noch deutlicher wurde diese bei seiner Wahl für das Landwirtschaftsministerium. Er berief Christina Schulze-Flöcking, die selbst beteiligt an einem Schweinehof war. Diese schloss sofort die Stabsstelle „Umwelt- und Verbraucherkriminalität“, welche auch Akten zu Verstößen gegen Tierschutzrechte auf ihrem Hof hatte. Weil sie in der Aufarbeitung mehrfach den Landtag belog, musste sie nach nicht einmal einem Jahr gehen.

Finanz- und Wirtschaftspolitik

In der Finanzpolitik sorgte seine Regierung dafür, dass die effektivste Steuerfahndung (Wuppertal) der Republik, die allein bis zu 7 Milliarden Steuerschulden der Gutbetuchten durch den Ankauf von Steuer-CDs eintrieb, ihre besten beiden Mitarbeiter verlor. Ein bewusstes Vorgehen, um das Geld der Reichen zu schützen. Außerdem machte er Friedrich Merz (Finanzlobbyist*) zum „Brexit- und USA Beauftragten“, später auch noch zum Aufsichtsratschef des strauchelnden Flughafens Köln/Bonn. In beiden Positionen hat er bisher kaum gewirkt. Durch die Nähe zwischen den beiden halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass wir einen Wirtschaftsminister Merz unter einem Kanzler Laschet bekommen werden.

Innen- und Integrationspolitik

Als Integrationsminister in NRW legte er die Grundsteine in der CDU, Zuwanderer nicht als Probleme, sondern als Chancen wahrzunehmen. Diese Politik zog sich bis heute durch. Er kritisiert immer wieder Seehofer und die CSU für deren Migrationspolitik. Selbst vor Angriffen gegen Erdogan schreckte er nicht zurück, für dessen Vorstoß zu türkischen Schulen in Deutschland und somit einer Parallelgesellschaft. Gezielt versuchte er als Familienminister, die Bildungschancen von sozialen Brennpunkten zu verbessern und war stets jemand, der sich für Chancen- und Bildungsgleichheit einsetzte.  

Außenpolitik

In der Außenpolitik fiel er bisher dadurch auf, dass er mehrfach die Syrienpolitik des Westens kritisierte, insbesondere die Unterstützung von islamistischen Rebellen, die in anderen Teilen der Welt bekämpft werden. Außerdem stand er bisher in der Russlandpolitik für mehr Sachlichkeit und gegen die Vorverurteilung ohne eindeutige Beweise. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden forderte deshalb auch gleich der Boulevard einen Reset von seinen „abenteuerlichen Positionen“. Es bleibt zu hoffen, dass er dem widerstehen kann und im Geiste von Brandt wieder für eine Außenpolitik der Annäherung und nicht der Konfrontation einsteht.

Klimapolitik

Als Sohn eines Bergmanns in NRW war er bisher ein Mann der Energiekonzerne. Zusammen mit Lindner kritisierte er 2012 die Energiewende, 2013 verteidigte er die Autofahrer vor steigenden Abgaben und 2018 stellte er sich an die Seite von RWE-Chef Rolf Schmitz, als es um die Abholzung des Hambacher Forsts ging. Im gleichen Jahr kämpfte er erfolgreich gegen eine Klima-Abgabe für alte Kohlekraftwerke. Die Folge war, dass Konzerne für das Abschalten von Kraftwerken noch entlohnt werden. Das führte dazu, dass in Hamburg eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt vom Netz ging und in NRW die seit Jahren abgeschrieben Dreckschleudern weiter fröhlich laufen dürfen. Nur dem Erfolg der Grünen bei den Europawahlen und der dauernden Proteste von „Fridays-for-Future“ ist es zu verdanken, dass er Ende 2018 eine C02-Steuer unterstützte. Ob er bei dem Thema vom Saulus zum Paulus wird, hängt wahrscheinlich davon ab, ob die Proteste auf der Straße, die Reichen Gönner, die in sein Ohr flüstern, ihn überstimmen können.

Alles in allem kann man sagen, dass er definitiv das kleinste Übel ist. In der Wirtschaftspolitik fiel er mehrfach durch seine Konzernnähe auf. Dafür sind seine Ansichten in der Innenpolitik doch für die CDU schon sehr fortschrittlich. Insbesondere wird spannend zu beobachten sein, wie er sich als CDU-Vorsitzender in der Klima- und Außenpolitik positioniert.

*Friedrich Merz Ämter zum Stand 2018: Gleichzeitig war er in den Aufsichtsräten von AXA Konzern AG, DBV-Winterthur Holding AG, Deutsche Börse AG, der IVG Immobilien AG, der WEPA Industrieholding. Er war in den Verwaltungsräten von BASF Antwerpen, Stadler Rail AG und HSBC Trinkaus & Burkhardt AG sowie im Aufsichtsrat dieser Bank. Er war ebenfalls in den Beiräten von Commerzbank AG und Senior Counsel der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown in Düsseldorf sowie seit 2016 Aufsichtsratschef dem Vermögensverwalter Deutsche BlackRock AG, die u.a. Beteiligungen an allen 30 DAX- Unternehmen hält.

Wie Staatshilfe zur Dividende wird

Stellen Sie sich vor, Sie laufen eine Einkaufsstraße entlang und dort sitzt ein Bettler. Sie haben Mitleid und legen etwas Kleingeld in seinen Becher. Dann kommt eine Limousine vorgefahren und der Bettler steht auf und gibt das Geld durch die offen Scheibe in das Auto.

Genau das passiert mit unserem Geld, insbesondere in Krisenzeiten, direkt vor unseren Augen.

Deutsche Großkonzerne beantragen Staatshilfen oder schicken ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit und zahlen zur selben Zeit Milliarden an die Aktionäre aus. Gewinne werden privatisiert, Verluste verallgemeinert.

Beispielsweise schickte BMW seine Mitarbeiter in Kurzarbeit und schüttete im gleichen Monat über 1,6 Mrd. an die Aktionäre aus. Beiersdorf, Continental, Daimler, HeidelbergCement, Infineon, Siemens und VW sind da keine Bohne besser, alle hatten 2020 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt und ließen die Herzen der Aktionäre trotzdem höherschlagen. Die meisten dieser Konzerne taten dies übrigens auch schon 2009 während der Finanzkrise, man könnte also von Serientätern sprechen.

Die Kurzarbeit in den meisten dieser Unternehmen war nicht bedingt durch politische Maßnahmen oder zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Vielmehr waren die Unternehmen gezwungen, ihre Produktion zu drosseln, aufgrund von Engpässen bei Zulieferern im Ausland (inbesondere in China).

VW benutzte das Instrument der Kurzarbeit sogar 2019 in einem Streit mit einem Zulieferer, als sie die Bänder stilllegen mussten, aufgrund von Managementfehlern. (siehe hier)

Das Instrument der Kurzarbeit sollte das allerletzte Mittel sein, es ist dafür gemacht, Stellenabbau zu verhindern. Aktuell ist es sehr wertvoll für die von den Maßnahmen gegen die Pandemie hart betroffenen Branchen. Es darf aber nicht benutzt werden um kurzfristig Gewinne von Konzernen zu optimieren.

Einige Politiker, Gewerkschaften und Zeitungen argumentieren oft, dass die Kurzarbeit ja keine Staatshilfe sei, sondern eine Versicherung. Jedoch ist es eine Versicherung, die nicht freiwillig ist, sondern verpflichtend, und somit von allen bezahlt wird. Außerdem werden 2020 wahrscheinlich die gesamten Reserven der Agentur für Arbeit (26 Mrd.) aufgebraucht sein, was bedeutet, dass entweder dieses Jahr die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung steigen werden oder der Bund einen Zuschuss geben wird. Egal was passiert, beides bedeutet, die Allgemeinheit zahlt für die Dividenden der Konzerne, also muss man hier von Staatshilfe sprechen. Olaf Scholz hat groß getönt, niemand der Staatshilfe bekommt, wird Dividenden auszahlen, Kurzarbeit meinte er damit leider nicht.

Die Dax Konzerne sind nur die Spitze des Eisbergs, mein Arbeitgeber hatte 2020 auch einen Teil der Mitarbeiter in Kurzarbeit, dabei wurde der größte Gewinn der Firmengeschichte erzielt und kräftig Geld an den Mutterkonzern ins Ausland transferiert.

Und es wäre so einfach, Dänemark, Schweden und Frankreich machen es vor. Kein Kurzarbeitergeld bei Auszahlung von Dividenden – Punkt Basta. Aber das ist wohl nicht gewollt.

Auch die ganzen Relativierungen, die oft von den Unternehmen verbreitet und von den Zeitungen aufgenommen werden, sind nur leere Worthülsen. Bei BMW hängen die Boni der Mitarbeiter an der Dividende und außerdem betrifft die Dividende ja den Wirtschaftserfolg des Vorjahres. All das stimmt, jedoch zwingt niemand die Unternehmen Kurzarbeit zu beantragen. Man könnte auch Rücklagen bilden und in schlechten Zeiten die Mitarbeiter damit bezahlen, anstatt das Geld an die Aktionäre auszuzahlen.

Zusätzlich zum Staat, zahlen oft auch die Mitarbeiter drauf, da sie dann für die Dividenden der Aktionäre auf einen Teil ihres Lohns verzichten müssen. Obwohl sie selbst dieses Geld erwirtschaftet haben.

Doch es geht noch besser. Mindestens 2 Unternehmen, Bayer und BASF, haben 2020 in Großbritannien Staatshilfe oder Nothilfe beantragt (1,1 Mrd./670 Mio.), in Deutschland einen Teil der Belegschaft in Kurzarbeit geschickt und schütteten jeweils etwa 3 Mrd. an die Aktionäre aus. Das ist die Staatshilfe, die Scholz meinte, aber wenn es um Steuergelder in anderen Ländern geht, dann gilt das auch nicht. Hier gibt es wahrscheinlich noch viel mehr schwarze Schafe, jedoch ist die Recherche, welches Tochterunternehmen eines deutschen Konzerns wo Hilfen bekommen hat leider kaum möglich.

Das hat nichts mehr mit dem Bild vom „ehrbaren Kaufmann“ zu tun, das uns gerne verkauft wird. Das ist nur noch dreist. Nicht unerwähnt sollte hier auch die Autoindustrie bleiben. BWM, VW und Daimler beglückten 2020 die Aktionäre, hatten natürlich zeitweise Mitarbeiter in Kurzarbeit und obendrein drängten sie noch die Politik dazu, im Konjunkturpaket die ohnehin schon sinnlose Kaufprämie für Plug-IN Hybriden noch zu erhöhen. (Total schwachsinnige Autos mit Verbrenner und E-Motor, die meist SUVs sind und nur wenige Kilometer mit dem E-Motor schaffen, dafür sonst noch mehr Sprit verbrauchen aufgrund des zusätzlichen Gewichts).

Aber wir sollten nicht vergessen, die großen Aktionäre sind ja auch große Geber. Nehmen wir z.B. die Familie Klatt/Quandt, denen ca. 40% von BMW gehört und die deshalb letztes Jahr etwa 700 Mio. Dividende kassiert haben. Davon wollten sie gerne was abgegeben, z.B. 100.002 Euro in die Parteikasse der CDU, wie jedes Jahr (siehe hier). Vor ein paar Jahren waren es sogar noch mehr, aber anscheinend sind die Kosten für die Bestechungen von Politiker gefallen, nicht alles wird immer teurer 😉

Ihr wollt was dageben tun, dann unterstützt die Kampagne von der Bürgerbewegung Finanzwende (hier). Außerdem könnt ihr euch auch direkt an unseren Finanzminister (hier) oder unseren Arbeitsminster (hier) wenden, beide von der (S)PD.

Nachtrag (Feb. 2021): Jetzt hat sich bewahrheitet, was ich prognostiziert habe. Daimler verkündet für 2020 eine Gewinnsteigerung um 50 % auf ca. 4 Mrd. € und zahlt davon satte 1,5 Mrd. € an ihre Aktionäre aus. Darin enthalten sind die ca. 700 Mio. € Steuergeld (Kurzarbeitergeld), welche wir alle bezahlt haben. Wo bleibt der Aufschrei. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger nebenbei schwarz arbeiten geht und sich 5 Euro mehr verdient, ist die Titelseite der nächsten „Bild“ sicher. Wenn Daimler aus der Staatskasse 700 Mio. € nimmt und an die Aktionäre auszahlt, dann interessiert es niemanden.

Nachtrag 2 (März 2021): Und es geht fröhlich weiter. VW und Daimler müssen erneut wegen der Just-In-Time Delivery die Bänder stilllegen. Doch wieder zahlen nicht die Konzern für das Risiko, sondern die Mitarbeiter, welche erneut auf Teile ihres Gehalts in Kurzarbeit verzichten müssen, und die Allgemeinheit (mehr dazu hier).

Warum ist Andreas Scheuer noch im Amt?

Um diese Frage zu beantworten, möchte ich erstmal auflisten, warum in den letzten 12 Jahren Personen politische Spitzenämter unfreiwillig aufgeben musste.

Franz Josef Jung, Verteidigungsminister, November 2009 ist aufgrund von politischem und medialem Druck in der sogenannten Kundus-Affäre zurückgetreten. In der Kundus-Affäre hatte er als zuständiger Verteidigungsminister bei einem deutschen Angriff in Afghanistan verspätete, unvollständige und falsche Aussagen über die Tötung von Zivilisten gemacht.

Horst Köhler, Bundespräsident, Mai 2009 ist zurückgetreten, um Schaden vom Amt abzuhalten, nachdem er gesagt hatte, dass Deutschland auch militärisch eingreifen sollte, um den deutschen Handel, Arbeitsplätze und Einkommen zu schützen. (Funfakt: Die aktuelle Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde für eine ähnliche Aussage bei der Grundsatzrede 2020 zum feierlichen Gelöbnis beklatscht. Bei ihr handelt es sich aber nicht nur um Worthülsen, sondern mit dem Entsenden der Fregatte Hamburg ins Südchinesische Meer lässt sie auch Taten folgen)

Karl-Theodor zu Guttenberg, Verteidigungsminister, März 2011 Guttenberg trat zurück, nachdem der mediale Druck durch die Plagiatsaffäre bei seiner Doktorarbeit zu groß wurde.

Norbert Röttgen, Umweltminister, Mai 2012 Wurde von Merkel entlassen, nachdem er als Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl eine starke Niederlage erlitt.

Annette Schavan, Bildungsministerin, Februar 2013 trat zurück, nachdem ihr Doktortitel vom Fakultätsrat entzogen wurde und sie rechtliche Schritte dagegen einlegte, da sie als zuständige Ministerin in einem Interessenkonflikt war (Diese wurden später alle abgewiesen).

Hans-Peter Friedrich, Innen-/Landwirtschaftsminister, Februar 2014 trat in Folge der Edathy-Affäre zurück. Dort hatte er dem SPD-Vorsitzenden Gabriel vor laufenden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy unterrichtet. (Geheimnisverrat)

Wie wir sehen, ist in den letzten 12 Jahren nur ein Minister entlassen worden und die meisten Minister sind aufgrund von politischem und medialem Druck zurückgetreten. Insbesondere waren es Vorfälle, die die Glaubwürdigkeit der Politiker beschädigt haben (Friedrich/Gutenberg/Schavan/Jung), die zum Rücktritt führten.

Bilanz Scheuer

Nun schauen wir uns die Bilanz nach etwa 2,5 Jahren Andreas Scheuer als Verkehrsminister an. Diese Auflistung ist lange nicht vollständig und die Punkte sind sehr verkürzt, da jeder einzelne Punkt einen ganzen Artikel füllen könnte.

Stickstoff Grenzwerte für Dieselautos Frühjahr 2019

In Folge der Dieselaffäre klagt die Umwelthilfe gegen Städte in Deutschland. Sie fordert die Einhaltung der Stickstoffgrenzwerte. Nachdem einige Lungenärzte ein Papier veröffentlichten und die Grenzwerte angriffen, geht Andreas Scheuer mit diesem Papier nach Brüssel und fordert die Aufweichung der Grenzwerte. Internationale und auch nationale Experten widersprechen dem Papier massiv, später räumte der Hauptautor Köhler Fehler in den Berechnungen ein. Scheuer beschädigt damit massiv die deutsche Reputation in Brüssel. Aus heutiger Sicht in der Corona-Pandemie muss man sich das mal vorstellen. Der Minister für Verkehr wird kritisiert, dass er leichtfertig Gesundheitsgefährdungen der Bürger in Kauf nimmt, da die Autoindustrie bei den Prüfungen geschummelt hat und die von ihnen gebauten Autos zu viel Stickstoff ausstoßen. Und der Minister schnappt sich den ersten Strohhalm, der kommt, und versucht die gesundheitsschützenden Grenzwerte aufzuweichen.

Autobahngesellschaft Herbst 2018 – 2021

2018 ist die Autobahngesellschaft gegründet worden, um die Zuständigkeit für Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der deutschen Fernstraßen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Dazu sollten die 16 Gesellschaften der Länder in eine Gesellschaft übertragen werden. Die Autobahngesellschaft sollte eigentlich zum 1.1.2021 starten, doch das Projekt ist total gescheitert. Nachdem die Übertragung der Mitarbeiter und der IT nicht funktionierte, hat man sie zunächst zurück in die Ländergesellschaften geschickt. Die DEGES, eine gemeinsame Gesellschaft von 12 Ländern, welche man eigentlich in die Autobahngesellschaft eingliedern wollte, musste man aufgrund von verfassungs- und vergaberechtlicher Bedenken erstmal eigenständig gelassen. Dazu hat man die Verwaltung der Autobahngesellschaft aufgebaut, die eigentlich nichts zu tun hat. Das ganze Projekte wurden zusätzlich von übertariflichen Gehältern für Führungskräfte überschattet. Durch die Verwaltungsdoppelstruktur und die ganzen Transformationen stehen am Ende 1-2 Mrd. Mehrkosten bei teilweise schlechter Versorgung. Wie bei Scheuer üblich, wurde der Bundestag nicht über Planungsschwierigkeiten und Kostenexplosionen unterrichtet. Für mehr Details empfehle ich (Die Anstalt Min 1-11 und hier )

Straßenverkehrs-Ordnung Frühjahr/Sommer 2020

Im Sommer 2020 wird die Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung vom April 2020 von den Innenministern der Länder ausgesetzt aufgrund von Formfehlern. Scheuer hatte bereits kurz nach Inkrafttreten der Reform einige Regelungen darin als unverhältnismäßig bezeichnet. Böse Zungen behaupten sogar, Scheuer hätte bewusst die ihm ungeliebte Reform an die Wand gefahren.

Änderung der Schiffssicherheitsverordnung Frühjahr 2020

Nachdem das Verkehrsministerium mehrfach vergeblich versucht hat, durch Klagen die zivile Seenotrettung im Mittelmehr zu verhindern, änderte es einfach rechtswidrig die Schiffssicherheitsverordnung. Um die Verordnung zu verändern, muss eine konkrete Gefahr vorliegen, diese war nicht der Fall. Im Oktober 2020 kaschierte das OVG Hamburg die Verordnung, da sie gegen Europäisches Recht verstößt. In der Zwischenzeit sind durch das Festsetzen von zivilen Seenotrettern wahrscheinlich etliche Menschen im Mittelmeer ertrunken, nur weil sich ein Herr Scheuer in der eigenen Partei profilieren und etwas zu Seehofers Obergrenze beitragen wollte.

PKW-Maut Sommer 2019 – Herbst 2020

Das Herzensprojekt der CSU, die PKW-Maut (oder auch Ausländermaut) wollte Scheuer unbedingt umsetzen. Das Projekt war von Anfang an in der Kritik, da Deutschland in Europa eine allgemeine Maut ankündigte, im Inland aber die PKW-Maut für Deutsche mit der KfZ-Steuer verrechnen wollte, womit es im eigentlichen Sinne eine Ausländermaut ist. Diese ist europarechtlich nicht erlaubt, weshalb Deutschland lange mit der EU-Kommission ringen musste, bis diese schließlich 2016 ihre Bedenken aufgab. Was Deutschland dafür in den Hinterzimmern in Brüssel zahlen musste, ist nicht bekannt. Österreich gab seinen Widerstand aber nicht auf und klagte vor dem EuGH. Dieser Klage wurde im Sommer 2019 stattgegeben, leider hatte Scheuer schon vorher mit den Betreiberfirmen die Verträge unterzeichnet. Dies tat er ohne große Not, aus internen Unterlagen geht jedoch hervor, dass er die Einführung der Maut aus dem Bundestagswahlkampf 2021 raushalten wollten und deshalb die Einführung im Oktober 2020 nicht gefährden wollte. Bei der Aufklärung verschwanden immer wieder Akten oder wurden als geheim eingestuft, außerdem wurden immer mehr Geheimtreffen mit Scheuer und den Betreiberfirmen bekannt, die teils stattfanden, als die Ausschreibung noch lief. Hinzu kommt, dass das Verkehrsministerium bewusst die Kosten für das Projekt runtergerechnet hatte und in variable Vergütungen umgewandelt hat, um im Kostenrahmen zu bleiben. Alles in allem wird das ganze Projekt den Steuerzahler mindestens 500 Mio. kosten (Kosten für die Planung, Berater, …) , zzgl. der von den Betreiberfirmen zu erwartenden Klagen, die auf eine ähnliche Summe hinauslaufen könnte.

Darum ist Scheuer noch im Amt

Insbesondere nach dem Debakel mit der PKW-Maut fragt sich eigentlich jeder, wieso Scheuer noch im Amt ist. Bereits im Oktober 2019 forderten ca. 60 % der Deutschen einer Umfrage nach den Rücktritt Scheuers. Der erste Grund liegt wohl darin, dass Scheuer, der sich nie einer Schuld bewusst war, wahrscheinlich nicht von alleine zurücktreten wird. In den letzten 20 Jahren sind nur 2 Minister entlassen worden, einmal der oben erwähnte Norbert Röttgen und Rudolph Scharping. Die Hürden bei einem so sturen Bock wie Scheuer sind also hoch. Zusätzlich spielte Scheuer die Coronakrise in die Karten, als er im Untersuchungsausschuss im Herbst 2020 vorgeladen wurde, explodierten zur gleichen Zeit die Infektionszahlen und das Medienecho fiel sehr gering aus. Andere Tatsachen spielen aber auch noch eine entscheidende Rolle. Der CSU-Chef Söder, der als zuständiger Parteichef, Scheuer entlassen müsste, wird nach seinem medialen Hype in der Coronakrise als aussichtsreichster Kanzlerkandidat für die Union für 2021 gehandelt. Nichts würde Söder weniger passen als Unruhe in den eigenen Reihen. Und auch die SPD spielt eine nicht unwichtige Rolle. Sie schonte Scheuer im Untersuchungsausschuss und verhinderte ein Kreuzverhör von Scheuer und den Mautbetreiberfirmen. Interne Stimmen behaupten, dass die SPD hier mit der Union zusammenarbeitet, damit diese ihren Kanzlerkandidaten Scholz für 2021 im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal auch vom Haken lassen.

Zusammenfassend kann man sagen, wir haben einen völlig inkompetenten selbstverliebten Verkehrsminister, der Mrd. in den Sand gesetzt hat, jedoch aus politischem Kalkül und verdammt viel Glück noch im Amt ist und weiter Steuergeld verschwenden darf.

Über mich und meine Motivation

Ich bin Norin, 35 Jahre alt, geboren im Westen des geteilten Berlins kurz vor der Wende. Ich habe nach meinen Abitur Mathematik studiert.

Ich bin verheiratet mit einer wundervollen Frau und wir haben 3 liebvolle Kinder, wohne aktuell in Hamburg und arbeite immer noch sehr viel mit Zahlen.

Warum ich mich entschlossen habe, diesen Blog zu starten?

Ich bin, wie meine Studienwahl zeigt, ein Zahlenmensch. Ich kann sehr gut Zahlen interpretieren, sie mir merken und sie in Kontext setzen. Niemand kann mich schnell mit einer gefälschten Statistik täuschen. Aktuell fällt mir mehr und mehr auf, wie wir von Politikern bewusst getäuscht werden. Ich bekomme mit, wie Debatten emotionalisieren, Einzelschicksale ins Zentrum rücken oder gute Gesetzesentwürfe bewusst verwässert werden. Ich will mit diesem Blog genau dort ansetzen, ich möchte die Zahlen hinter den Debatten liefern und euch informieren, damit ihr euch eure eigene Meinung bilden könnt.

Hier ein paar Fragen, die ich euch beantworten möchte :

Wie kann es sein, dass in der größten Wirtschaftskrise aktuell die Börsen neue Rekordwerte erreichen?

Warum haben die Reichsten 1% in diesem Land während der Coronakrise den größten Wohlstandsgewinn der letzten Jahre erfahren und Debatten über eine Coronaabgabe der Reichen werden schon im Keim erstickt?

Wieso darf ein Konzern (BWM) seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken und gleichzeitig 1,6 Mrd. an Dividende an die Aktionäre (ca. 46% davon an Familie Klatt/Quandt) ausschütten?

Wie kann es sein, dass ein Minister (Andreas Scheuer), der Millarden Steuergelder in den Sand setzt, noch im Amt ist?

Ich möchte euch die Antworten auf diese Fragen liefern, euch erklären, warum, wer und weshalb so absurde Dinge passieren und was ihr dagegen tun könnt, damit es in der Zukunft besser wird.

Ich glaube fest daran, dass mit den Technologien von heute ein gutes und angenehmes Leben für alle möglich ist. Ich glaube nicht, dass wir von heute auf morgen eine perfekte Welt schaffen können, doch die Mittel und Ideen, mit denen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern können, sind alle da. Wir müssen nur den Druck aufbauen, damit sie auch umgesetzt werden.

Dazu will ich meinen Teil beitragen mit diesem Blog.

Deshalb schreibe ich im Sinne von Reinhard Mey das Wort „Hoffnung“ auf die Mauer unserer Zeit.

Norin